Was ist der Unterschied zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung nach § 34f GewO?

Was ist Anlageberatung, was Anlagevermittlung?

Drei Merkmale der Beratung müssen zusammenkommen: eine persönliche Empfehlung, der Bezug auf ein bestimmtes Finanzinstrument und entweder die Stützung auf die persönlichen Umstände oder die Darstellung als geeignet. Fehlt eines davon — etwa weil nur Produktmerkmale erklärt oder ein Auftrag ohne Empfehlung weitergeleitet wird — liegt nach diesem Wortlaut keine Anlageberatung vor. Die Empfehlung darf außerdem nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

§ 34f Absatz 1 Satz 1 GewO fasst beide Tätigkeiten in einer Erlaubnis zusammen; beschränken lässt sie sich nach Satz 3 nur auf einzelne Produktkategorien (offene Investmentvermögen, geschlossene Investmentvermögen, Vermögensanlagen), nicht auf „nur Vermittlung“ oder „nur Beratung“. Die Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO gilt nur für die Anlageberatung ohne Zuwendung eines Produktgebers.

Welche Pflichten folgen aus dem Unterschied Anlageberatung und Anlagevermittlung?

Die Angemessenheits- und Geeignetheitsprüfung nach § 16 FinVermV und die Geeignetheitserklärung nach § 18 FinVermV bauen auf genau dieser Abgrenzung auf. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt nach § 15 FinVermV ist ebenfalls nur „im Fall einer Anlageberatung“ geschuldet. In unseren eigenen Sachkunde-Übungsfragen ist die Gegenüberstellung „Angemessenheit nur Kenntnisse/Erfahrungen — Geeignetheit zusätzlich Ziele und finanzielle Verhältnisse“ ein wiederkehrender Anker.

Eine Ausnahme von der Angemessenheit steht in § 16 Absatz 5 FinVermV: Auf Veranlassung des Kunden darf der Gewerbetreibende OGAW-Anteile (Richtlinie 2009/65/EG) vermitteln, ohne Absatz 2 anzuwenden, wenn er den Kunden informiert, dass keine Angemessenheitsprüfung erfolgt. Das gilt nicht für beliebige Fonds, sondern nur für diese OGAW-Anteile und nur bei kundenveranlasster Vermittlung.

Darf ein §34f-Vermittler Abschlussvermittlung oder Vermögensverwaltung?

Wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers weiterleitet, bleibt in der Anlagevermittlung. Wer dagegen im Namen des Anlegers kauft oder verkauft oder mit Entscheidungsspielraum Vermögen verwaltet, verlässt den §34f-Rahmen. Kreditinstitute und Wertpapierinstitute mit eigener Erlaubnis sind nach § 34f Absatz 3 GewO von der 34f-Erlaubnis ausgenommen — das ersetzt nicht die KWG- oder WpIG-Erlaubnis für Abschlussvermittlung.

Praxisbeispiel: Empfehlung am Tisch, später nur Ausführung

Im ersten Termin muss S. nach § 16 Absatz 1 FinVermV Kenntnisse, Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele einholen und darf nur Geeignetes empfehlen. Die Geeignetheitserklärung nach § 18 Absatz 1 FinVermV ist dem Privatkunden vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Weigert sich der Kunde, die erforderlichen Angaben zu machen, greift das Empfehlungsverbot des § 16 Absatz 1 Satz 4 FinVermV. Beim späteren, vom Kunden veranlassten OGAW-Sparplan ohne Empfehlung prüft S. nach § 16 Absatz 2 — oder informiert nach Absatz 5, dass keine Angemessenheitsprüfung erfolgt. Ein Satz wie „das passt zu Ihnen“ macht aus der zweiten Begegnung wieder Anlageberatung.

Wer entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 FinVermV, § 16 Absatz 2 Satz 1 FinVermV oder § 16 FinVermV (Absatz 3a Satz 1) Informationen nicht einholt, entgegen § 16 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 4 FinVermV empfiehlt oder die Hinweise nach § 16 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 FinVermV unterlässt, handelt nach § 26 Absatz 1 Nummer 8 bis 11 FinVermV i. V. m. § 144 Absatz 2 Nummer 6 GewO ordnungswidrig; der Rahmen beträgt nach § 144 Absatz 4 GewO bis zu 5.000 Euro. Anlageberatung oder -vermittlung ohne Erlaubnis kann nach § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m GewO mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro nach § 144 Absatz 4 GewO geahndet werden — eingeordnet im Überblick zu Bußgeldern.

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