Bußgelder und Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 34f GewO und FinVermV

Tätigkeit ohne § 34f-Erlaubnis: bis zu 50.000 Euro

§ 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe m GewO stellt klar: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis … nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung oder Anlagevermittlung erbringt."

Der Bußgeldrahmen ist in § 144 Abs. 4 GewO festgelegt: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe m und n … mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro … geahndet werden." Für die Praxis heißt das: Jede Beratung oder Vermittlung ohne § 34f-Erlaubnis kann – unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig – mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden. Welche Voraussetzungen für die Erlaubnis selbst gelten, erklärt unser Ratgeber zur § 34f-Erlaubnis.

Verstoß gegen vollziehbare Auflagen zur Erlaubnis: bis zu 5.000 Euro

§ 144 Abs. 2 Nr. 5 GewO lautet: „Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig … einer vollziehbaren Auflage nach § 34c Abs. 1 Satz 2, § 34f Absatz 1 Satz 2, § 34h Absatz 1 Satz 2 oder § 34i Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt."

Der Sanktionsrahmen ist in § 144 Abs. 4 GewO bestimmt: In den Fällen „des Absatzes 2 Nummer 1, 1a und 5 bis 11" ist eine Geldbuße „bis zu fünftausend Euro" möglich. Für 34f-Praxisfälle bedeutet dies: Wird eine der Erlaubnis beigefügte, vollziehbare Auflage missachtet, drohen bis zu 5.000 Euro.

Registereintragungen und Mitteilungspflichten: jeweils bis 5.000 Euro

§ 144 Abs. 2 Nr. 8 GewO: Ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig … entgegen § 34d Absatz 10 Satz 1 oder § 34f Absatz 5 oder 6 Satz 1 eine Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornehmen lässt".

§ 144 Abs. 2 Nr. 9 GewO: Ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig … entgegen § 34d Absatz 10 Satz 2, § 34f Absatz 5 oder Absatz 6 Satz 2 … eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht". Beide Tatbestände fallen unter § 144 Abs. 4 GewO („Absatzes 2 Nummer 1, 1a und 5 bis 11") und damit in den Bußgeldrahmen „bis zu fünftausend Euro". Unabhängig bestätigt die IHK München: „Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldrahmen bis Euro 5.000,00 dar."

Ausgewählte FinVermV-Verhaltenspflichten: bis 5.000 Euro

§ 26 Abs. 1 FinVermV bestimmt: „Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 6 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig" – darunter unter anderem: „entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 Maßnahmen zur Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht trifft" (Nr. 2, siehe auch unser Ratgeber zu Interessenkonflikten nach § 11a FinVermV); „entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 … eine Geeignetheitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt" (Nr. 13, siehe Ratgeber zur Geeignetheitserklärung); „entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 die Inhalte von Telefongesprächen und sonstiger elektronischer Kommunikation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet" (Nr. 14, siehe Ratgeber zur Taping-Pflicht); „entgegen § 20 sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen eines Anlegers verschafft" (Nr. 17, siehe Ratgeber zum Kundengelder-Annahmeverbot); „entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 5 einen Prüfungsbericht oder eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt" (Nr. 19, siehe Ratgeber zum Prüfungsbericht nach § 24 FinVermV).

Verstöße gegen diese FinVermV-Pflichten gelten nach § 26 Abs. 1 FinVermV als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO und können mit einem Bußgeld bis 5.000 Euro geahndet werden (§ 144 Abs. 4 GewO). Für die Praxis heißt das: Sowohl Organisationspflichten, Beratungsdokumentation, Aufzeichnungspflichten, das strikte Kundengelder-Annahmeverbot als auch Prüfungsbericht-Übermittlungen sind bußgeldbewehrt.

Praxisbeispiel: Zwei Pflichtverletzungen bei derselben Vermittlerin

Im ersten Fall verletzt eine einzige Handlung – das eine Beratungsgespräch – zwei Vorschriften zugleich: den Auflagenverstoß (§ 144 Abs. 2 Nr. 5 GewO, bis 5.000 Euro) und das Fehlen der Geeignetheitserklärung (§ 26 Abs. 1 Nr. 13 FinVermV i. V. m. § 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO, ebenfalls bis 5.000 Euro). Im zweiten Fall handelt es sich um einen zeitlich und sachlich getrennten Vorgang: die verspätete Mitteilung der Rechtsformänderung (§ 144 Abs. 2 Nr. 9 GewO, bis 5.000 Euro).

Rechenbeispiel: Ein Bußgeld oder zwei – Tateinheit und Tatmehrheit

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Bußgeldvorschriften zugleich (Tateinheit), wird nach § 19 OWiG nur eine einzige Geldbuße festgesetzt – und zwar nach dem Gesetz mit dem höchsten angedrohten Rahmen. Bei getrennten Handlungen (Tatmehrheit) wird dagegen nach § 20 OWiG jede Geldbuße gesondert festgesetzt.

Abgrenzung: Bußgelder sind etwas anderes als Versagung oder Widerruf der Erlaubnis

Zur Versagung oder zum Widerruf der Erlaubnis, etwa wegen Unzuverlässigkeit, siehe unseren Ratgeber zu Versagung und Widerruf der Erlaubnis; in diesem Artikel geht es ausschließlich um Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten.

Häufig gestellte Fragen