Dürfen §34f-Vermittler Kundengelder annehmen?

Was verbietet § 20 FinVermV genau?

Zwei Punkte sind für die Praxis entscheidend: Erstens gilt das Verbot ausdrücklich für beide im Text genannten Erlaubnisformen — sowohl für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO als auch für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO. Zweitens formuliert die Norm keine Bagatellgrenze oder Zeitgrenze: „Eigentum oder Besitz" verschafft sich, wer die Verfügungsgewalt über das Geld erlangt — unabhängig davon, wie kurz es gehalten oder wie schnell es weitergeleitet werden soll.

Warum ist das Verbot so strikt — auch wenn beide Seiten es für praktisch halten?

Der Grund liegt im Anlegerschutz: Anleger sollen nicht das Insolvenzrisiko des Vermittlers tragen müssen. Die BaFin stellt in ihrem Merkblatt zur Bereichsausnahme klar, dass Vermittler sich weder vertraglich Zugriff auf Kundengelder einräumen lassen noch sich anderweitig die Möglichkeit dazu verschaffen dürfen — „und sei es auch nur für einen Zwischenerwerb, wie zweckmäßig dieser den Parteien auch erscheinen mag". Ein Fachpresse-Bericht über die BaFin-Warnung (DAS INVESTMENT) beschreibt, dass es in der Praxis immer wieder zu Fällen kommt, in denen Vermittler Kundengelder annehmen und weiterleiten — genau vor diesem Hintergrund stellt die BaFin in ihrem Merkblatt ausdrücklich klar, dass auch ein kurzer Zwischenerwerb nicht zulässig ist.

Welche Rechtsfolgen drohen bei einem Verstoß?

Ein Verstoß gegen § 20 FinVermV hat mindestens eine, im ungünstigsten Fall zwei unabhängige Rechtsfolgen — je nachdem, ob die Annahme von Kundengeldern als einmaliger Verstoß gegen die Berufspflicht bleibt oder ob sie die Voraussetzungen der KWG-Bereichsausnahme entfallen lässt:

Keine Rechtsberatung: Ob im Einzelfall tatsächlich eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des KWG vorliegt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab und ist im Zweifel mit der BaFin oder einem Fachanwalt zu klären. Neben diesen beiden Ebenen kann ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß auch die persönliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 34f Abs. 2 GewO in Frage stellen — mit den im Artikel Wann verliert man die §34f-Erlaubnis? beschriebenen Folgen bis hin zum Widerruf der Erlaubnis.

Relevanz für die §34f-Sachkundeprüfung

Die Berufspflichten der FinVermV gehören zu den Themengebieten der IHK-Sachkundeprüfung nach § 34f GewO, wie die Übersicht der Prüfungsthemen §34f zeigt. Das Annahmeverbot ergänzt die bereits an anderer Stelle behandelten Schutzmechanismen für Anleger — etwa die Berufshaftpflichtversicherung nach § 9 FinVermV, die für Schäden aus der Beratung haftet, und die GwG-Pflichten für §34f-Vermittler. Zusammen bilden sie das Anlegerschutz-Grundgerüst der Vorschrift: Geld fließt direkt zwischen Anleger und Anbieter, nie über den Vermittler.

Rechenbeispiel: Ab wann genau liegt der Verstoß vor?

Ein Anleger überweist am 3. eines Monats 25.000 Euro auf das Geschäftskonto seines Vermittlers, weil „das doch praktischer ist" — der Vermittler leitet den Betrag am 5., also zwei Tage später, an die Fondsgesellschaft weiter. Wann genau ist § 20 FinVermV verletzt? Der Gesetzeswortlaut verbietet es, sich Eigentum oder Besitz an Geldern zu verschaffen — mit der Gutschrift auf dem Konto am 3. hat der Vermittler bereits Besitz erlangt. Die Ordnungswidrigkeit ist damit an diesem Tag vollendet, nicht erst nach Ablauf einer wie auch immer gearteten Frist. Die zweitägige Weiterleitung an die Fondsgesellschaft ändert daran nichts mehr: Sie beendet zwar den rechtswidrigen Zustand, macht den bereits eingetretenen Verstoß aber nicht rückgängig. Genau dieses Szenario — kurzer, gut gemeinter Zwischenerwerb — ist es, vor dem die BaFin in ihrem Merkblatt ausdrücklich warnt.

Wer verhängt das Bußgeld? Meist nicht das BAFA, sondern die Landesbehörde

§ 144 Absatz 5 GewO weist für zwei bestimmte Tatbestandsgruppen (Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 1) ausdrücklich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Verwaltungsbehörde zu. Für den hier einschlägigen Tatbestand — § 144 Absatz 2 Nummer 6 GewO in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 17 FinVermV — fehlt eine solche Sonderzuweisung. Damit greift die allgemeine Auffangregel des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): sachlich zuständig ist mangels spezialgesetzlicher Bestimmung die fachlich zuständige oberste Landesbehörde beziehungsweise die von ihr per Rechtsverordnung damit betraute Stelle. In der Praxis ist das je nach Bundesland häufig dieselbe Gewerbebehörde oder die per Landesrecht beliehene IHK, die auch die §34f-Erlaubnis erteilt hat — nicht eine zentrale Bundesbehörde.

Typischer Denkfehler: „Ich nehme das Geld nur kurz entgegen, das ist doch kein Problem"

Ein wiederkehrender Irrtum ist die Annahme, eine kurze, gut gemeinte Zwischenlagerung sei etwas anderes als die vom Gesetz gemeinte „Annahme" von Kundengeldern. Das stimmt nicht: § 20 FinVermV unterscheidet nicht zwischen dauerhafter Verwahrung und kurzfristiger Weiterleitung — entscheidend ist allein, ob der Vermittler zwischenzeitlich Eigentum oder Besitz erlangt. Ebenso falsch ist die Annahme, dies betreffe nur Vermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO: Die Norm nennt Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO im selben Satz, das Provisionsverbot des Honorarberaters ändert an dieser zusätzlichen Grenze nichts. Keine Rechtsberatung: Bei Unsicherheiten im Einzelfall empfiehlt sich die Rücksprache mit der zuständigen IHK oder einem Fachanwalt.