Die Berufshaftpflichtversicherung für Finanzanlagenvermittler

Warum die Berufshaftpflicht Pflicht ist (§ 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO)

Die Mindestversicherungssumme (§ 9 Abs. 2 FinVermV)

Die zentrale Zahl der Prüfung steht in § 9 Absatz 2 FinVermV. Die Mindestversicherungssumme beträgt:

• 1.276.000 Euro für jeden einzelnen Versicherungsfall,
• 1.919.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.

Wichtig: Diese Summen gelten nach dem Wortlaut der Verordnung unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO. Ob ein Vermittler also nur zu offenen Investmentvermögen (Nr. 1), auch zu geschlossenen Investmentvermögen (Nr. 2) oder zu Vermögensanlagen (Nr. 3) tätig wird, ändert an der Höhe der Mindestdeckung nichts. Eine engere Erlaubnis führt nicht zu einer niedrigeren Pflichtsumme.

Anforderungen an den Versicherer (§ 9 Abs. 1 FinVermV)

Nach § 9 Absatz 1 FinVermV muss die Versicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen werden. Der Nachweis über den Abschluss ist Teil der Unterlagen, die der zuständigen Behörde — in der Regel der Industrie- und Handelskammer — im Erlaubnisverfahren vorzulegen sind. Ein Blick auf die weiteren Erlaubnisvoraussetzungen findet sich im Artikel Finanzanlagenvermittler werden: Erlaubnis nach § 34f GewO.

Was der Versicherungsschutz abdecken muss (§ 9 Abs. 3 und 4 FinVermV)

§ 9 Absatz 3 FinVermV bestimmt, welche Risiken der Vertrag umfassen muss. Gedeckt sein müssen insbesondere:

• Vermögensschäden, die aus der gewerblichen Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler entstehen,
• die Haftung für Personen, deren sich der Vermittler bei seiner Tätigkeit bedient — also für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (§ 278, § 831 BGB) —, soweit diese nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind.

Ist der Vermittler in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, ist für die jeweilige Gesellschaft jeweils ein eigener Versicherungsvertrag abzuschließen.

Nach § 9 Absatz 4 FinVermV muss sich der Versicherungsschutz auf jede einzelne Pflichtverletzung erstrecken, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur Folge haben könnte. Dabei kann vertraglich vereinbart werden, dass mehrere Pflichtverletzungen, die auf demselben einheitlichen Geschäft beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

Praxisbeispiel: Wenn ein Beratungsfehler zum Schadensfall wird

Genau das ist der Zweck der Pflichtversicherung nach § 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO: Sie schützt nicht in erster Linie den Vermittler, sondern die Anleger, indem sie berechtigte Ersatzansprüche auch dann durchsetzbar hält, wenn der Vermittler selbst finanziell nicht leistungsfähig wäre.

Rechenbeispiel: Jahreshöchstgrenze bei mehreren Schadensfällen

Die Mindestversicherungssumme gilt zweistufig: bis zu 1.276.000 Euro je Einzelfall, aber insgesamt nur bis zu 1.919.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Übersteigen mehrere unabhängige Schadensfälle in einem Jahr zusammen diese Jahreshöchstgrenze, ist der übersteigende Betrag über die Mindestversicherungssumme nicht mehr gedeckt.

Zulässige Ausschlüsse (§ 9 Abs. 5 FinVermV)

Nicht jedes Verhalten muss der Versicherer tragen. Nach § 9 Absatz 5 FinVermV darf die Haftung für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Weitere Ausschlüsse sind nur zulässig, soweit sie marktüblich sind und dem Zweck der Versicherung nicht widersprechen. Der Kernbereich — die versehentliche Falschberatung, die zu einem Vermögensschaden führt — bleibt damit stets gedeckt.

Warum das für die Prüfung wichtig ist

Die Berufshaftpflicht ist ein klassisches Prüfungsthema, weil sich hier konkrete Zahlen abfragen lassen: die beiden Mindestversicherungssummen und der Grundsatz, dass sie unabhängig vom Erlaubnisumfang gelten. Wer diese Werte sicher kennt und den Deckungsumfang einordnen kann, sammelt im berufsrechtlichen Teil der Sachkundeprüfung verlässliche Punkte. Einen Überblick über alle Prüfungsinhalte gibt die Seite Prüfungsthemen; die laufenden Verhaltenspflichten erklärt der Artikel Pflichten des Finanzanlagenvermittlers nach der FinVermV.