Gilt das Geldwäschegesetz für §34f-Vermittler?

Sind §34f-Vermittler GwG-Verpflichtete?

Der Wortlaut von § 1 Absatz 24 Nummer 4 GwG lautet vollständig: Finanzunternehmen ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht, „Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung […] zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden". Genau in diesem Halbsatz steckt die Ausnahme, um die es in der Praxis eigentlich geht.

Wann greift die Ausnahme — und wann kippt sie?

Die Ausnahme knüpft nicht an die Erlaubniskategorie an, sondern an den tatsächlichen Emittenten bzw. Vertreiber jeder einzelnen vermittelten Anlage. Sie greift nur, wenn sich der gesamte Geschäftsbetrieb ausschließlich auf Anlagen von Anbietern bezieht, die selbst schon GwG-Verpflichtete sind — etwa Kapitalverwaltungsgesellschaften, die als Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 GwG gelten. Die folgende Übersicht ordnet die drei §34f-Produktkategorien anhand dieses Kriteriums ein:

Keine Rechtsberatung: Die Einordnung in der Tabelle ist eine allgemeine Orientierung: ob die Ausnahme im konkreten Einzelfall greift, hängt vom tatsächlichen Emittenten jeder einzelnen Anlage ab und ist im Zweifel mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu klären.

Entscheidend ist das Wort „ausschließlich": Vermittelt ein Betrieb auch nur ein einziges Geschäft, das nicht unter die Ausnahme fällt, ist er nicht mehr teilweise, sondern insgesamt GwG-Verpflichteter — die Ausnahme lässt sich nicht auf einen Teil des Geschäftsbetriebs beschränken. Welche Produkte die drei §34f-Kategorien im Einzelnen umfassen, erklärt der Artikel §34f-Registerkategorien: Welche Finanzanlagen darf der Vermittler vermitteln?.

Welche Pflichten treffen GwG-verpflichtete §34f-Vermittler?

Fünf Pflichtengruppen greifen: Sorgfaltspflichten bei der Kundenidentifizierung (§ 10 GwG), eine eigene Risikoanalyse (§ 5 GwG), interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG), die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 GwG) und die Verdachtsmeldepflicht (§ 43 GwG) — jeweils angepasst an Art und Umfang des Geschäftsbetriebs. Im Einzelnen:

Relevanz für die §34f-Sachkundeprüfung

Geldwäscheprävention gehört ausdrücklich zu den Themengebieten der IHK-Sachkundeprüfung nach § 34f GewO, wie die Übersicht der Prüfungsthemen §34f zeigt. Geprüft wird dabei nicht nur das Wissen um allgemeine GwG-Pflichten, sondern auch das Verständnis dafür, dass die Anwendbarkeit des GwG auf einen §34f-Vermittler keine pauschale Ja/Nein-Frage ist, sondern von der konkreten Produktauswahl abhängt.

Typischer Denkfehler: „Ich habe eine Erlaubnis nur für Investmentfonds, also bin ich raus"

Die formale Beschränkung der §34f-Erlaubnis auf Kategorie 1 reicht allein nicht für die GwG-Ausnahme aus — ein naheliegendes, aber falsches Missverständnis. Die Ausnahme nach § 1 Absatz 24 Nummer 4 GwG stellt nicht auf die Erlaubniskategorie ab, sondern darauf, ob jede tatsächlich vermittelte Anlage von einem selbst GwG-verpflichteten Anbieter stammt. Ein Vermittler mit reiner Kategorie-1-Erlaubnis, der einzelne Fondsanteile eines nicht GwG-verpflichteten ausländischen Anbieters vermittelt, kann die Ausnahme im Einzelfall verlieren — die genaue Prüfung, welche Anbieter als GwG-Verpflichtete gelten, ist damit Teil der laufenden Compliance-Pflicht, nicht nur eine einmalige Einordnung bei Erlaubniserteilung. Keine Rechtsberatung: Ob die Ausnahme im konkreten Einzelfall greift, kann verbindlich nur die zuständige Aufsichtsbehörde beurteilen.