Gilt das Geldwäschegesetz für §34f-Vermittler?

Sind §34f-Vermittler GwG-Verpflichtete?

Der Wortlaut von § 1 Absatz 24 Nummer 4 GwG lautet vollständig: Finanzunternehmen ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht, „Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung […] zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden". Genau in diesem Halbsatz steckt die Ausnahme, um die es in der Praxis eigentlich geht.

Wann greift die Ausnahme — und wann kippt sie?

Die Ausnahme knüpft nicht an die Erlaubniskategorie an, sondern an den tatsächlichen Emittenten bzw. Vertreiber jeder einzelnen vermittelten Anlage. Sie greift nur, wenn sich der gesamte Geschäftsbetrieb ausschließlich auf Anlagen von Anbietern bezieht, die selbst schon GwG-Verpflichtete sind — etwa Kapitalverwaltungsgesellschaften, die als Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 GwG gelten. Die folgende Übersicht ordnet die drei §34f-Produktkategorien anhand dieses Kriteriums ein:

Keine Rechtsberatung: Die Einordnung in der Tabelle ist eine allgemeine Orientierung: ob die Ausnahme im konkreten Einzelfall greift, hängt vom tatsächlichen Emittenten jeder einzelnen Anlage ab und ist im Zweifel mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu klären.

Entscheidend ist das Wort „ausschließlich": Vermittelt ein Betrieb auch nur ein einziges Geschäft, das nicht unter die Ausnahme fällt, ist er nicht mehr teilweise, sondern insgesamt GwG-Verpflichteter — die Ausnahme lässt sich nicht auf einen Teil des Geschäftsbetriebs beschränken. Welche Produkte die drei §34f-Kategorien im Einzelnen umfassen, erklärt der Artikel §34f-Registerkategorien: Welche Finanzanlagen darf der Vermittler vermitteln?.

Welche Pflichten treffen GwG-verpflichtete §34f-Vermittler?

Fünf Pflichtengruppen greifen: Sorgfaltspflichten bei der Kundenidentifizierung (§ 10 GwG), eine eigene Risikoanalyse (§ 5 GwG), interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG), die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 GwG) und die Verdachtsmeldepflicht (§ 43 GwG) — jeweils angepasst an Art und Umfang des Geschäftsbetriebs. Im Einzelnen:

Relevanz für die §34f-Sachkundeprüfung

Geldwäscheprävention gehört ausdrücklich zu den Themengebieten der IHK-Sachkundeprüfung nach § 34f GewO, wie die Übersicht der Prüfungsthemen §34f zeigt. Geprüft wird dabei nicht nur das Wissen um allgemeine GwG-Pflichten, sondern auch das Verständnis dafür, dass die Anwendbarkeit des GwG auf einen §34f-Vermittler keine pauschale Ja/Nein-Frage ist, sondern von der konkreten Produktauswahl abhängt.

Was droht bei einem Verstoß? Bußgeldrahmen nach § 56 GwG

Die GwG-Pflichten sind kein zahnloser Programmsatz: § 56 GwG bewehrt die wichtigsten Verstöße mit eigenen Bußgeldtatbeständen, die deutlich über den aus der FinVermV bekannten 5.000-Euro-Rahmen hinausgehen. Zwei Beispiele aus dem Gesetzestext:

Bei einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß erhöht § 56 Absatz 3 GwG den Rahmen auf bis zu 1 Million Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 GwG — und damit auch gegenüber GwG-verpflichteten §34f-Vermittlern als Finanzunternehmen (Nummer 6) — kann die Geldbuße sogar bis zu 5 Millionen Euro betragen, bei juristischen Personen alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres. Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Ein Einzelvermittler, der vorsätzlich keinen Geldwäschebeauftragten bestellt hat, riskiert nach § 56 Abs. 2 Nr. 2 GwG zunächst bis zu 150.000 Euro — wird der Verstoß als systematisch eingestuft, öffnet § 56 Absatz 3 GwG den Rahmen bis zu 5 Millionen Euro, unabhängig von der Rechtsform.

Wer prüft das eigentlich? Nicht die BaFin

Ein verbreiteter Irrtum ist die Annahme, die BaFin würde die GwG-Pflichten aller Finanzunternehmen überwachen. § 50 GwG listet die BaFin nur für die dort ausdrücklich in den Nummern 1 bis 8 genannten Verpflichteten als zuständige Aufsichtsbehörde auf — Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Glücksspielanbieter. Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG, zu denen GwG-verpflichtete §34f-Vermittler zählen, tauchen in dieser Liste nicht auf. Für sie greift die Auffangregel des § 50 Nummer 9 GwG: zuständig ist „im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle" — in der Praxis meist dieselbe Gewerbebehörde oder IHK, die auch die §34f-Erlaubnis erteilt und die Zuverlässigkeit nach § 34f Abs. 2 GewO überwacht. Umgekehrt gilt aber auch: Wer mit der BaFin nie in Kontakt steht, ist deshalb nicht automatisch von der GwG-Pflicht befreit — die Pflicht besteht unabhängig davon, welche Stelle sie im Einzelfall prüft.

Typischer Denkfehler: „Ich habe eine Erlaubnis nur für Investmentfonds, also bin ich raus"

Die formale Beschränkung der §34f-Erlaubnis auf Kategorie 1 reicht allein nicht für die GwG-Ausnahme aus — ein naheliegendes, aber falsches Missverständnis. Die Ausnahme nach § 1 Absatz 24 Nummer 4 GwG stellt nicht auf die Erlaubniskategorie ab, sondern darauf, ob jede tatsächlich vermittelte Anlage von einem selbst GwG-verpflichteten Anbieter stammt. Ein Vermittler mit reiner Kategorie-1-Erlaubnis, der einzelne Fondsanteile eines nicht GwG-verpflichteten ausländischen Anbieters vermittelt, kann die Ausnahme im Einzelfall verlieren — die genaue Prüfung, welche Anbieter als GwG-Verpflichtete gelten, ist damit Teil der laufenden Compliance-Pflicht, nicht nur eine einmalige Einordnung bei Erlaubniserteilung. Keine Rechtsberatung: Ob die Ausnahme im konkreten Einzelfall greift, kann verbindlich nur die zuständige Aufsichtsbehörde beurteilen.