Haftungsdach statt eigene § 34f-Erlaubnis: der vertraglich gebundene Vermittler

Was ist ein Haftungsdach?

Rechtlich verankert ist diese Ausnahme in § 34f Absatz 3 Nummer 4 GewO: Gewerbetreibende benötigen keine eigene § 34f-Erlaubnis, „in Bezug auf Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten nach Maßgabe des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes" — also als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne dieser beiden Normen.

Wie definiert das Gesetz den vertraglich gebundenen Vermittler?

§ 2 Absatz 10 Satz 1 KWG definiert ihn als ein inländisches Unternehmen, das als Finanzdienstleistung nur die Anlagevermittlung, die Anlageberatung oder das Platzierungsgeschäft erbringt „und dies ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines CRR-Kreditinstituts, das seinen Sitz im Inland hat […] (vertraglich gebundener Vermittler)". § 3 Absatz 2 WpIG regelt denselben Grundgedanken für Wertpapierinstitute als haftende Stelle. In beiden Fällen gilt:

Eigene § 34f-Erlaubnis, Angestellter oder Haftungsdach: die drei Wege im Vergleich

Wer in die Finanzanlagenvermittlung einsteigen will, hat rechtlich drei unterschiedliche Ausgangspunkte. Die folgende Übersicht ordnet sie anhand von Erlaubnispflicht, Registrierungsstelle und Produktfreiheit ein — sie ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall:

Den ersten Weg — die eigene Erlaubnis mit IHK-Sachkundeprüfung — beschreibt ausführlich der Artikel Finanzanlagenvermittler werden: Erlaubnis nach § 34f GewO. Den zweiten Weg — Beschäftigte unter der Erlaubnis eines Betriebsinhabers — erklärt Beschäftigte in der Anlageberatung: Sachkunde und Zuverlässigkeit. Dieser Artikel vertieft den dritten Weg.

Was sind die Vor- und Nachteile eines Haftungsdachs?

Der Hauptvorteil ist der Wegfall der eigenen Erlaubnis- und Registrierungspflicht: Aufsichtsrechtliche Verantwortung, Meldewesen und ein Teil der Compliance-Infrastruktur liegen beim haftenden Institut. Dem stehen praxisrelevante Einschränkungen gegenüber, auf die Fachportale wiederholt hinweisen:

• Produktbindung: Vertraglich gebundene Vermittler dürfen nur die Produkte und Dienstleistungen des einen Haftungsdachs anbieten, nicht frei am Markt vermitteln — direkte Folge des gesetzlichen Ausschließlichkeitsmerkmals.
• Abhängigkeit vom Institut: Verliert das haftende Institut seine eigene Zulassung oder beendet es die Zusammenarbeit, entfällt die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Vermittlers — anders als bei einer eigenen, personenbezogenen § 34f-Erlaubnis.
• Kein Freibrief bei Haftungsfragen: Kundinnen und Kunden können sich zwar an das Haftungsdach halten, das schließt ein Rückgriffsrisiko des Vermittlers gegenüber dem Institut nicht grundsätzlich aus — Fachportale beschreiben, dass Haftungsdächer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermittlers Regress nehmen können (Quelle: inno-haftungsdach.de, „Haftungsgefahren im Haftungsdach", 04.02.2024, qualitatives Fachcommunity-Signal).

Praxisbeispiel: Was droht, wenn die Ausschließlichkeit verletzt wird?

Mit der Vermittlung für Anbieter B verlässt V den Anwendungsbereich der Ausnahme: Sowohl § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG als auch § 3 Absatz 2 WpIG setzen voraus, dass die Tätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung des einen angezeigten Instituts erfolgt. Für das Geschäft mit Anbieter B ist diese Voraussetzung nicht erfüllt — V erbringt insoweit Anlagevermittlung im Sinne des § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO, ohne die dafür notwendige eigene Erlaubnis zu besitzen.

Das ist keine Bagatelle: § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m GewO stellt die erlaubnislose Anlagevermittlung oder -beratung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO ausdrücklich unter Bußgeld — und zwar mit einem deutlich höheren Rahmen als sonst im GewO-Bußgeldkatalog üblich: Nach § 144 Absatz 4 GewO sind hier bis zu 50.000 Euro möglich (die meisten anderen GewO-Ordnungswidrigkeiten sind auf 5.000 Euro gedeckelt). Wiederholt V die unerlaubte Vermittlung beharrlich, wird daraus nach § 148 Nummer 1 GewO sogar eine Straftat: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Zuständig für die Ahndung als Ordnungswidrigkeit ist nicht die BaFin — § 144 Absatz 5 GewO weist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nur die Fälle des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Absatzes 2 Nummer 1 zu, nicht Nummer 1 Buchstabe m. Zuständig ist damit die nach Landesrecht bestimmte Behörde (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) — regelmäßig dieselbe Stelle, die auch die § 34f-Erlaubnis erteilt.

Für das Haftungsdach A hat der Fall ebenfalls Folgen: Da A gegenüber der BaFin nur die Tätigkeit für sein eigenes Haus angezeigt hat, deckt diese Anzeige das Geschäft mit Anbieter B nicht. V handelt für dieses Geschäft faktisch als nicht angezeigter, erlaubnisloser Vermittler — mit dem Risiko, dass A die Zusammenarbeit beendet, sobald der Verstoß bekannt wird.

Relevanz für die § 34f-Sachkundeprüfung

Die Abgrenzung zwischen eigener Erlaubnis und vertraglich gebundenem Vermittler gehört zum Prüfungsbereich „Rechtliche Grundlagen der Finanzanlagenvermittlung": Wer die Ausnahmetatbestände des § 34f Absatz 3 GewO nicht kennt, kann Prüfungsfragen zur Erlaubnispflicht leicht falsch beantworten. Auch mehrere Industrie- und Handelskammern behandeln das Thema aktiv in eigenen Merkblättern:

IHK Aachen und IHK Wiesbaden führen jeweils eigene Informationsseiten zum „vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG)" — ein Hinweis darauf, dass Prüfungsanwärter und Marktteilnehmer diese Abgrenzung regelmäßig nachfragen.

Typische Denkfehler beim Thema Haftungsdach

Ein wiederkehrender Irrtum in Fachforen und Erfahrungsberichten ist die Annahme, ein Haftungsdach mache jede Sachkunde- oder Eignungsprüfung überflüssig. Das stimmt nur für die § 34f-Erlaubnispflicht mit IHK-Prüfung — sie entfällt tatsächlich. Weil das haftende Institut die volle aufsichtsrechtliche Verantwortung für das Handeln des Vermittlers trägt, hat es aber ein eigenes Interesse und eigene Organisationspflichten, die Eignung sorgfältig zu prüfen, bevor es die Tätigkeit der BaFin anzeigt — Auswahl-, Schulungs- und Eignungsverfahren der Haftungsdächer sind also keine reine Kür. Ebenso falsch ist die Annahme, ein gebundener Vermittler könne wie ein Handelsvertreter für mehrere Anbieter gleichzeitig arbeiten: Die Ausnahme nach § 2 Absatz 10 KWG bzw. § 3 Absatz 2 WpIG gilt ausdrücklich nur „ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung" des einen benannten Instituts.