Beschäftigte in der Anlageberatung: Sachkunde und Zuverlässigkeit nach § 34f Abs. 4 GewO

Warum § 34f Abs. 4 GewO auch die Mitarbeiter erfasst

Wer ist „direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkend"?

Der Wortlaut grenzt die Pflicht bewusst ein: Erfasst sind Personen, die unmittelbar an der Beratung über Finanzanlagen oder an deren Vermittlung mitwirken — also diejenigen, die mit dem Kunden über konkrete Anlagen sprechen, seine Verhältnisse erfragen oder ihm ein Produkt empfehlen. Rein unterstützende Tätigkeiten ohne inhaltlichen Bezug zur Anlageberatung, etwa reine Büroorganisation oder Terminverwaltung, fallen nicht unter den Begriff. Entscheidend ist die tatsächliche Mitwirkung am Beratungs- oder Vermittlungsvorgang, nicht die formale Stellenbezeichnung.

Der Sachkundenachweis der Beschäftigten (§ 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO)

Absatz 4 verlangt keinen abgeschwächten, sondern denselben Sachkundenachweis, den auch der Erlaubnisinhaber erbringen muss. Nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO ist das der Nachweis „durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung", dass die für Vermittlung und Beratung notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung vorliegt — und zwar „im Umfang der beantragten Erlaubnis".

Weil Absatz 4 ausdrücklich auf diesen Nachweis verweist, gelten für Beschäftigte auch die gleichgestellten Berufsqualifikationen: § 4 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) stellt bestimmte Abschlüsse der Sachkundeprüfung gleich — und diese „Sachkundeprüfung" ist nach § 1 FinVermV genau die Prüfung nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO. Ein Mitarbeiter mit einer solchen Qualifikation muss die IHK-Prüfung daher nicht zusätzlich ablegen. Welche Abschlüsse das sind und unter welchen Bedingungen sie zählen, erklärt der Beitrag Sachkundenachweis nach § 34f GewO: gleichgestellte Berufsqualifikationen.

Die Zuverlässigkeitsprüfung durch den Arbeitgeber

Neben der Sachkunde verlangt Satz 1, dass der Gewerbetreibende „geprüft" hat, ob die Person zuverlässig ist. Anders als beim Sachkundenachweis, der über ein Prüfungszeugnis oder eine gleichgestellte Qualifikation belegt wird, liegt die Zuverlässigkeitsprüfung damit in der Verantwortung des Arbeitgebers selbst. Er muss sich vor Beschäftigungsbeginn ein Bild davon machen, ob Tatsachen gegen die Zuverlässigkeit der Person sprechen. Diese Anforderung entspricht der Zuverlässigkeit, die § 34f Absatz 2 GewO auch vom Erlaubnisinhaber verlangt — sie wird hier nur auf die mitwirkenden Beschäftigten erstreckt.

Untersagung der Beschäftigung (§ 34f Abs. 4 Satz 2 GewO)

Meldung ans Vermittlerregister (§ 34f Abs. 6 GewO)

Die Sicherstellungs- und Prüfpflicht des Absatzes 4 wird durch eine Transparenzpflicht ergänzt: Nach § 34f Absatz 6 GewO haben „Gewerbetreibende nach Absatz 1 … die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des Absatzes 4 unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und eintragen zu lassen". Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Die eingesetzten Berater werden dadurch im öffentlichen Vermittlerregister sichtbar — die Sachkundeanforderung des Absatzes 4 und die Registereintragung greifen also ineinander.

Warum das für die Prüfung wichtig ist

§ 34f Absatz 4 GewO gehört zu den berufsrechtlichen Grundlagen, die in der Sachkundeprüfung abgefragt werden können: Die Sachkundeanforderung endet nicht beim Erlaubnisinhaber, sondern erfasst jede Person, die unmittelbar berät oder vermittelt — abgesichert durch die behördliche Untersagungsbefugnis. Wer die Systematik der Erlaubnis insgesamt nachvollziehen will, findet sie im Überblick unter Finanzanlagenvermittler werden: Erlaubnis nach § 34f GewO. Wie die Sachkundeprüfung abläuft und welche Inhalte sie abfragt, zeigen die Seiten Prüfungsablauf und Prüfungsthemen.