Zivilrechtliche Haftung des Finanzanlagenvermittlers (§ 34f GewO)

Grundlage der Haftung: Beratungsvertrag vs. Gewerberecht

Die zivilrechtliche Haftung eines Finanzanlagenvermittlers folgt primär aus der Verletzung von Pflichten eines geschlossenen Auskunfts- oder Anlageberatungsvertrags (§ 280 Abs. 1 BGB). Das bedeutet: Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Berater oder Vermittler eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat und dem Kunden dadurch ein Schaden entstanden ist. Das Vertretenmüssen (Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 276 BGB) wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vermutet: Nicht der Anleger muss das Verschulden beweisen, sondern der Vermittler muss sich entlasten (Beweislastumkehr für das Vertretenmüssen).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2020 (Az. VI ZR 208/19) zur früheren Erlaubnisnorm (§ 34c GewO a.F.) die Frage, ob die Erlaubnispflicht ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt, ausdrücklich offengelassen. Der BGH hob hervor (Rn. 12/13), dass § 34c GewO a.F. bewusst keine Fachkunde- und Berufshaftpflichtvoraussetzungen enthielt — solche Zulassungsvoraussetzungen wurden erst mit der Nachfolgevorschrift des § 34f GewO eingeführt. Der im konkreten Fall geltend gemachte Zeichnungsschaden (Schaden durch fehlerhafte Aufklärung über Risiken der Kapitalanlage) fiel jedenfalls nicht in den sachlichen Schutzzweck der damaligen Erlaubnisnorm. Ob dieser Schutzzweckbefund auf die strengeren Voraussetzungen des § 34f GewO übertragbar ist, hat der BGH ausdrücklich nicht entschieden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis Anlageberatung oder Anlagevermittlung nach § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO erbringt, handelt ordnungswidrig (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. m GewO); zivilrechtliche Schadensersatzansprüche stützen Anleger in der Praxis primär auf die Verletzung von Pflichten aus dem Beratungs- oder Auskunftsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB).

Anlageberatung vs. Vermittlung: Plausibilitätsprüfung und ihre Grenzen

Im Haftungsrecht ist strikt zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung zu unterscheiden: Der Anlageberater schuldet eine umfassende, anleger- und objektgerechte Beratung. Er muss die Kenntnisse, Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Kunden ermitteln (§ 16 Abs. 1 FinVermV) und eine fundierte Empfehlung abgeben. Der Anlagevermittler hingegen, der im Rahmen eines Auskunftsvertrags tätig wird, ist nach der Rechtsprechung (BGH vom 21.03.2024 – III ZR 70/23 Rn. 19) anders als der Berater nicht zu einer eigenständigen fachkundigen Bewertung der Kapitalanlage verpflichtet.

Gleichwohl schuldet auch der Vermittler die Prüfung der ihm überlassenen Vertriebs- und Prospektunterlagen auf Plausibilität und innere Schlüssigkeit. Diese Plausibilitätsprüfung ist jedoch nicht grenzenlos: Mit Urteil vom 21.03.2024 (Az. III ZR 70/23, Rn. 22 ff.) stellte der BGH klar, dass die Plausibilitätsprüfung des Vermittlers auf das Zumutbare beschränkt ist. Eine allgemeine Pflicht des Vermittlers, ohne konkreten Anlass zusätzliche testierte Jahresabschlüsse der Emittentin anzufordern oder einzusehen, besteht nicht, wenn ihm diese nicht vorliegen und keine konkreten Verdachtsmomente bestehen.

Aufklärung über Provisionen (Zuwendungen)

Ein klassischer Haftungsgrund ist die unterlassene Aufklärung über Provisionen. Zivilrechtlich differenziert der BGH: Bei Rückvergütungen (Kick-backs), die bei der Anlageberatung durch eine Bank aus offen ausgewiesenen Gebühren an diese zurückfließen, besteht nach ständiger Rechtsprechung (BGH vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05; BGH vom 12.05.2009 – XI ZR 586/07) eine unaufgeforderte Offenlegungspflicht, damit der Anleger das Eigeninteresse und bestehende Interessenkonflikte erkennen kann. Bei reinen Innenprovisionen, die nicht gesondert ausgewiesen, sondern aus dem Anlagevermögen entnommen werden, greift eine zivilrechtliche Aufklärungspflicht jedenfalls bei einem Überschreiten von 15 Prozent (BGH vom 12.02.2004 – III ZR 359/02: Aufklärung ab einer gewissen Größenordnung, jedenfalls bei Überschreiten von 15 %; eine starre Untergrenze wurde vom BGH nicht näher festgelegt). Diese Bankentscheidungen begründen keine pauschale Kick-back-Pflicht jedes unabhängigen Beraters oder Vermittlers. Für Gewerbetreibende nach § 34f GewO gilt gesondert die Regelung über Zuwendungen nach § 17 FinVermV: Zuwendungen von oder an Dritte, die nicht Kunden sind, sind grundsätzlich nur zulässig, wenn ihre Existenz, Art und ihr Umfang vor Vertragsschluss verständlich, umfassend und zutreffend offengelegt werden und sie der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Anlegerinteresse nicht entgegenstehen und deren Qualität nicht beeinträchtigen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2). Auch die Pflicht zum ehrlichen, redlichen und professionellen Handeln im bestmöglichen Anlegerinteresse darf nicht beeinträchtigt werden. Ist der Umfang noch nicht bestimmbar, ist die Berechnungsmethode offenzulegen. Notwendige Gebühren, die die Pflichten nach § 11 nicht gefährden können, sind vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen (§ 17 Abs. 3).

Geeignetheitserklärung, Dokumentation und Beweislast

Im Zivilprozess trägt der Anleger grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung vorliegt und ihm ein Schaden entstanden ist. Bei der Kausalität gilt jedoch eine entscheidende Beweiserleichterung: Steht eine Aufklärungspflichtverletzung des Beraters oder Vermittlers fest, greift zugunsten des Anlegers die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH vom 12.05.2009 – XI ZR 586/07, Leitsatz b und Rn. 22). Es wird widerlegbar vermutet, dass der Anleger die Kapitalanlage bei zutreffender und vollständiger Aufklärung nicht erworben hätte. Die Beweislast dafür, dass der Kunde die Anlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gezeichnet hätte, trägt der Berater bzw. Vermittler. Zudem wird das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vermutet.

Für die Anlageberatung gegenüber Privatkunden normiert § 18 Abs. 1 FinVermV die Pflicht zur Anfertigung und Übergabe einer Geeignetheitserklärung auf einem dauerhaften Datenträger vor Vertragsschluss. Die Geeignetheitserklärung hält die Empfehlung und ihre Abstimmung auf den Anleger fest. § 18 FinVermV regelt damit eine Informations- und Dokumentationspflicht, keine zivilprozessuale Beweislastumkehr; welche Beweiswirkung Unterlagen im Streitfall haben, hängt vom Einzelfall ab. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung federt die nach § 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO zwingend vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung das Vermögensschadensrisiko des Vermittlers ab.